Foto Oudshoorn

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Foto-Fachgeschäfte

 A.
Besonderheiten für den Verkauf

1. Eigentumsvorbehalt
Am allen Kaufgegenständen behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich etwaiger Nebenforderung vor.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer schriftlich zu benachrichtigen, damit wir die Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
2. Verzug / Mahnkosten
Kommt der Käufer in Verzug, berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen.
Für Mahnungen nach Verzugseintritt berechnen wir pauschale Mahnkosten in Höhe von € 5,00, es sei denn, der Käufer weist einen geringen Schaden nach.
3. Verjährung bei Mängeln an gebrauchten Sachen
Ansprüche aus Mängeln beim Kauf gebrauchter Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe an den Kunden. Eventuelle Haftansprüche für Schäden (C.3.) verjähren in der gesetzlichen Frist.

B.
Besonderheiten für Foto- und Reparaturarbeiten.

1. Urheberrecht / Freistellung bei Verletzung
Bei allen uns übertragenen Arbeiten setzen wir das Urheber- und Verfügungsrecht des Auftraggebers voraus. Von sämtlichen Folgen aus einer etwaigen Verletzung stellt uns der Auftraggeber frei.
2. Aufbewahrung und Abholung
Die von uns fertiggestellten Gegenstände sind alsbald nach der Fertigstellung abzuholen.
Zur Kostenlosen Aufbewahrung sind wir nur für 3 Monate nach dem unverbindlich genannten Fertigstellungstermin verpflichtet. Nach Ablauf dieser Frist oder eines bekanntgegebenen Abholtermins geht sie Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs auf den Auftraggeber über. Wir sind berechtigt, die Fotoarbeit oder das Gerät auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers an diesen zu versenden, nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu hinterlegen oder auch aufgrund unseres Pfandrechtes zu verwerten oder für die weitere Aufbewahrung eine angemessenen Lagergebühr zu berechnen
3. Verjährung
Ansprüche aus Mängeln bei Foto- und Reparaturarbeiten an gewerblichen Sachen verjähren in einem Jahr nach Abnahme.
Eventuelle Haftansprüche für Schäden (C.3.) verjähren in der gesetzlichen Frist.

C.
Generell geltende Bestimmungen.

1. Termine
Reparaturtermine, die vor einer genauen Untersuchung und Feststellung der Art sowie des Umfangs zu beseitigenden Schaden in der Werkstätte genannt werden, sind naturgemäß unverbindlich, soweit nicht eine schriftliche Terminvereinbarung oder eine ausdrückliche Terminzusicherung vorliegt. Ein Anspruch wegen Überschreitung dieser Termine kann nur nach Ablauf einer schriftlich zu setzenden Nachfrist von mindestens 2 Wochen geltend gemacht werden. Der Auftraggeber kann in diesen Fall von der Bestellung zurücktreten oder Schadensersatz nach Ziffer 3 verlangen.
2. Rechte des Käufers bei Mängeln
In erster Linie gelten die Garantiebedingungen des Herstellers laut der zu jedem Gerät gehörenden Garantiekarte.
Bei der Geltendmachung werden wir sie nach besten Kräften unterstützen.
Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme der Haftungsbeschränkung nach Ziffer 3.
3. Haftung
Wir haften nicht für Schäden, die wir selbst, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen durch einfache Fahrlässigkeit verursacht haben.
Diese Haftbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Verletzungen wesendlicher Vertragspflichten oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
Bei fahrlässiger Verletzung wesendlicher Vertragspflichten wird nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden gehaftet.

Januar 2005

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